11.08.2016 von

Die größten Fallen bei elektronischen AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen sind bei Online-Geschäften unverzichtbar. Doch die Anforderungen an elektronische AGB sind komplex.

Verträge, die über das Internet abschlossen werden, enthalten geradezu typischerweise Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB). Mangels persönlichen Kontakts und durch die immense Anzahl an Geschäftsabschlüssen ist eine individuelle Abrede äußerst unwahrscheinlich. Zugleich aber finden eben diese AGB beim Online-Geschäft noch weniger Beachtung als sonst schon, erfolgt die Zustimmung doch zumeist mit bloß einem Klick („Box ticking“).

AGB müssen gespeichert und wiedergegeben werden können

Eben diese Unkompliziertheit ist eines der Wesensmerkmale des Online-Geschäftes. Um aber vor einer gar zu großen Übereilung zu schützen, hat der Gesetzgeber vorgesehen, dass die elektronischen AGB gespeichert und wiedergegeben werden können. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung wird auch als Verwaltungsübertretung mit bis zu 3000 Euro bestraft. Das heißt aber nicht, dass bei einem solchen Geschäft zwingend elektronische AGB vorhanden sein müssen – aber wer sie einsetzen will, muss sie als Download anbieten.

Überhaupt ist die Verpflichtung zur Speicher- und Wiedergabemöglichkeit der elektronischen AGB klar von deren Geltung zu trennen. Auch wenn sie nämlich ordnungsgemäß herunterladbar und speicherbar sind, richtet sich die Geltung nach den Vorschriften des allgemeinen Zivilrechtes. Also danach, ob sie überhaupt verfügbar und für die Partei vor Abgabe der Vertragserklärung erkennbar sind, ob sie versteckt oder an einer verfehlten Stelle platziert sind (z.B. erst nach dem Bestell-Button aufscheinen).

Gerichtsstand in elektronischen AGB vereinbaren

Gerichtsstandsvereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, worunter in Österreich grundsätzlich Unterschriftlichkeit zu verstehen ist. Um jedoch den Rechtsverkehr im Online-Geschäft zu erleichtern, werden elektronische Übermittlungen, die eine dauerhafte Aufzeichnung ermöglichen, der Schriftlichkeit gleichgestellt (siehe Artikel 23 Abs 2 EuGVVO). Eine Gerichtsstandsvereinbarung in den elektronischen AGB, die im Wege eines „Box-tickings“ akzeptiert werden, ist damit grundsätzlich zulässig.

Dies gilt uneingeschränkt jedoch nur für Geschäfte zwischen Unternehmern. Für Geschäfte mit Konsumenten gelten spezielle Vorschriften des Verbraucherschutzes. Sie dürfen wegen Erfüllung eines Vertrages mit einem Unternehmen nur beim Gericht des Wohnsitzes, Aufenthaltsortes oder Beschäftigungsortes geklagt werden. Dieser „Zwangsgerichtsstand“ kann durch Gerichtsstandsvereinbarungen nicht abgeändert werden.

Verbot elektronischer Signaturen in AGB unzulässig

Mit der zunehmenden Digitalisierung wird auch die Verwendung qualifizierter elektronischer Unterschriften im Geschäftsverkehr forciert. Damit soll eine Vereinfachung und Erleichterung erreicht werden. Mit dem neuen Signatur- und Vertrauensdienstegesetz (SVG) wurde ein Schritt für den Verbraucherschutz im Online-Geschäft gesetzt.

Unternehmen können nun nicht mehr in ihren AGB ausschließen, dass sie die elektronische Unterschrift (mittels Handy-Signatur oder Bürgerkarte) akzeptieren und so zum Beispiel elektronische Kündigungen von Abos oder ähnlichem verhindern. Der Zwang zur eigenhändigen Unterschrift einer Abokündigung, die mühsam eingescannt und dann verschickt oder – wenn es das Unternehmen mit der Unterschriftlichkeit ganz genau nimmt – sogar mit der Post verschickt werden muss, ist damit für Verbraucher gefallen.

Datenschutzrechtliche Zustimmung in elektronischen AGB

In AGB finden sich auch regelmäßig Bestimmungen, mit denen Unternehmen die Zustimmung von Kunden zur Datenverwendung für Marketingzwecke einholen. Nach der Definition des § 4 Z 14 Datenschutzgesetz 2000 ist eine Zustimmung die „gültige, insbesondere ohne Zwang abgegebene Willenserklärung des Betroffenen, dass er in Kenntnis der Sachlage für den konkreten Fall in die Verwendung seiner Daten einwilligt“.

  • Um die Gültigkeit nachzuweisen, sollte die Zustimmung entsprechend protokolliert werden (z.B. in Papierform oder digitaler Form). Weiters darf der Betroffene nicht „überrumpelt“ werden, wie dies etwa bei versteckten oder bereits angekreuzten Kästchen in Online-Formularen der Fall ist.
  • Eine Zustimmung für den „konkreten Fall“ bedeutet, dass die Zustimmung für einen bestimmten Zweck abgegeben wird. Ändert sich daher der Zweck der Datenverarbeitung, muss auch eine neuerliche Zustimmung des Betroffenen erfolgen.
  • Die Zustimmung des Betroffenen ist ferner eine Willenserklärung, d.h. der Betroffene muss sich bewusst sein, dass er einwilligt. Demnach stellt Schweigen grundsätzlich keine gültige Zustimmung dar.

Oberster Gerichtshof greift bei AGB Datenschutz-Grundverordnung vor

Der Oberste Gerichtshof hat in den letzten Jahren einen strengen Maßstab bei der Prüfung von Zustimmungserklärungen in AGB angelegt. Eine Zustimmung hat demzufolge

  1. eine genaue Beschreibung der Datenkategorien, Verarbeitungszwecke und Datenempfänger sowie
  2. einen ausdrücklichen Hinweis auf einen jederzeit möglichen Widerruf zu enthalten.

Ferner ist die Zustimmungserklärung als solche im Text hervorzuheben. Die Erklärung muss auch in klarer und verständlicher Form abgefasst sein. Schließlich muss der Betroffene seine Zustimmung durch eine eindeutige Handlung kundtun; am geeignetsten erscheint dabei das Setzen eines Häkchens („Opt-In“) durch den Nutzer.

Für diejenigen Unternehmen, die die Zustimmungserklärungen an den strengen Maßstab des Obersten Gerichtshofs angepasst haben, gibt es eine gute Nachricht: Diese strenge Judikatur stimmt mit den Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung überein, die im Mai 2018 in Kraft tritt. Eine Neuerung bietet die Datenschutz-Grundverordnung hingegen bei Minderjährigen unter 16 Jahren (wobei das nationale Recht diese Grenze auch auf 15, 14 oder 13 Jahre herabsetzen kann): Diese können nur mit Zustimmung der Eltern eine wirksame Einwilligung erteilen.

Rücktrittsrecht bei Online-Geschäften erweitert

Im Sinne des Verbraucherschutzes wurde das Rücktrittsrecht bei Online-Geschäften mit der Einführung des Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetzes im Mai 2014 vereinheitlicht und erweitert. Anstatt wie zuvor binnen einer Woche können Verbraucher seither binnen 14 Tagen nach Zustellung (bei Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses) ohne Angabe von Gründen formlos vom Vertrag zurücktreten.

Erfolgt die Information zu diesem Rücktrittsrecht nicht in klarer und verständlicher Form oder erst nach Vertragsabschluss, verlängert sich das Rücktrittsrecht auf zwölf Monate. Die Information über das Rücktrittsrecht kann auch im Rahmen von AGB erfolgen, aber die Vorgaben des Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) sind jedenfalls einzuhalten.

Conclusio

Das Streben nach immer größeren Kundengruppen ist ein wesentlicher Treiber der Digitalisierung. Allgemeine Geschäftsbedingungen sind in vielen Fällen eine wesentliche Voraussetzung für elektronische Vertragsabschlüsse. Weil AGB am Bildschirm aber noch weniger Beachtung finden als im Geschäft, hat der Gesetzgeber spezielle Anforderungen an die Gestaltung von AGB bei Online-Geschäften definiert.

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