23.08.2016 von

Warum automatisierte Vertragsabschlüsse so heikel sind

Automatisierte Vertragsabschlüsse boomen: Wenn an einer Seite des Verhandlungstisches eine künstliche Intelligenz Platz nimmt, werfen einfache Regeln des Zivilrechts plötzlich Fragezeichen auf. Besonders Vorsicht ist geboten, wenn die Software autonom agiert.

Was ein Vertrag ist, ist in Österreich seit einhundert Jahren unverändert festgeschrieben:

Wer sich erkläret, daß er jemanden sein Recht übertragen, das heißt, daß er ihm etwas gestatten, etwas geben, daß er für ihn etwas thun, oder seinetwegen etwas unterlassen wolle, macht ein Versprechen; nimmt aber der Andere das Versprechen gültig an, so kommt durch den übereinstimmenden Willen beyder Theile ein Vertrag zu Stande.

Damals hätte sich niemand träumen lassen, dass Verträge auch anders als durch Handschlag oder auf Papier abgeschlossen werden können. Doch heutzutage erfolgt die Beantwortung und Verarbeitung unserer Vertragsangebote nicht mehr zwangsläufig durch ein menschliches Gegenüber, Programme mit künstlicher Intelligenz übernehmen immer öfter diese Aufgabe. Wenig überraschend wirft das eine Fülle an Rechtsfragen auf.

Zugang der Willenserklärung bei automatisierten Vertragsabschlüssen

Wenn sich die Vertragsparteien nicht direkt gegenüberstehen („Erklärung unter Abwesenden“), erlangt schon der Zugang der jeweiligen Erklärungen eine entscheidende Bedeutung für das Zustandekommen des Vertrages. Nach österreichischem Recht erfolgt der Zugang bereits mit Einlangen der Erklärung in den Machtbereich des Empfängers, sodass sich dieser unter gewöhnlichen Umständen davon Kenntnis verschaffen kann. Elektronische (Vertrags-)erklärungen gelten deshalb als zugegangen, wenn sie der Empfänger unter gewöhnlichen Umständen abrufen kann.

Alltäglich und rechtlich unproblematisch: Eine natürliche Person gibt – z.B. über ein Online-Formular in einem Webshop – eine Erklärung (Kaufangebot) ab, die Antwort auf diese Erklärung (also die Annahme) erfolgt unmittelbar und automatisiert. Die Annahme darf aber nicht nur im Webbrowser erfolgen: Diensteanbieter haben Nutzern den Zugang einer elektronischen Vertragserklärung unverzüglich elektronisch zu bestätigen, also auch ein E-Mail zu schicken.

Ein Empfänger, der zu erkennen gegeben hat, dass er über eine bestimmte E-Mail-Adresse erreichbar ist, muss ein E-Mail als zugegangen gelten lassen. Das gilt sowohl für Konsumenten als auch für Unternehmer. Das Risiko technischer oder sonstiger Störungen geht mit dem Eintritt der Erklärung in den Machtbereich des Empfängers über. Sobald also ein E-Mail auf dem Mailserver eingelangt ist, gilt es als zugestellt – auch wenn beim Empfänger gerade der PC in Flammen aufgegangen ist. Einzige Ausnahme: Bei Einlangen einer Erklärung während der Nachtstunden gilt als Zugangszeitpunkt erst der Morgen des nächsten Werktages.

Zurechnung von automatisierten Erklärungen

Die zweite Voraussetzung für das Zustandekommen eines gültigen Vertrages ist, dass die Willenserklärungen auch den Vertragspartnern zuzurechnen sind. Wenn die Erklärungen unter Abwesenden tatsächlich von Menschen stammen und das Internet nur ein Übertragungsmedium ist, ergeben sich keine Probleme. Aber auch (allenfalls durch eine künstliche Intelligenz) automatisierte Willenserklärungen sind dem jeweiligen Machthaber zuzurechnen.

Mängel bei automatisierten Vertragsabschlüssen

Wenn nun also durch die Verwendung einer künstlichen Intelligenz Verträge ebenso gültig zustande kommen können, muss geklärt werden, ob sie bei einem Irrtum auch gleichermaßen angefochten werden können. Eine Irrtumsanfechtung ist nur dann möglich, wenn der Irrtum vom anderen veranlasst war, oder er dem anderen offenbar auffallen musste oder noch rechtzeitig aufgeklärt wurde.

Fehlende Korrekturmöglichkeit ermöglicht Anfechtung

Ein Verursachung des Irrtums könnte etwa dann angenommen werden, wenn der Unternehmer dem Kunden nicht die Möglichkeit gibt, einen Eingabefehler vor Absendung der Erklärung noch einmal zu korrigieren. Diese Anfechtungsmöglichkeit ist auch bei Vertragsabschlüssen im Internet problemlos möglich.

Fehler, die einem Menschen aufgefallen wären

Ein Irrtum, der offensichtlich auffallen hätte müssen, kann etwa ein Tippfehler sein, wodurch eine eklatant große Anzahl an Produkten (z.B. 2222 statt 2) Vertragsgegenstand wird. Auch diese Anfechtungsmöglichkeit muss bei einem Vertrag mit einer künstlichen Intelligenz bestehen bleiben. Denklogisch muss sie dann gegeben sein, wenn der Fehler einem menschlichen Bearbeiter aufgefallen wäre.

Was ist „rechtzeitig“ bei einem automatisierten Vertragsabschluss?

Die Irrtumsanfechtung bei rechtzeitiger Aufklärung hat beim Abschluss von Verträgen durch automatisierte Systeme nur untergeordnete Bedeutung. Da die Antwort auf die Willenserklärung üblicherweise innerhalb von Sekunden erfolgt, bleibt faktisch keine Zeit, um einen Irrtum rechtzeitig aufzuklären. Bei Verbrauchergeschäften besteht dieses Problem jedoch nicht, da Verbraucher von sogenannten Fernabsatzverträgen (d.h. Verträgen, die ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit des Unternehmers und des Verbrauchers durch Fernkommunikationsmittel abgeschlossen werden) innerhalb einer Frist von 14 Tagen zurücktreten können.

Wer haftet bei automatisierten Vertragsabschlüssen?

Noch spannender wird es, wenn die künstliche Intelligenz (z.B. sogenannte Software-Agenten) auf Erklärungen natürlicher Personen nicht bloß im Sinne einer standardisierten Wenn-Dann-Funktion reagiert, sondern selbstständig lernt und an Stelle des Geschäftsherren autonom agiert. Was passiert nun, wenn sich die künstliche Intelligenz irrt, also Rechtshandlungen setzt, die nicht dem Willen des Geschäftsherren entsprechen und dadurch bei ihm selbst, einem Vertragspartner oder einem Dritten ein Schaden entsteht? Haften der Benutzer intelligenter Systeme, deren Hersteller oder beide?

Verschuldenshaftung ja, Produkthaftung nein

Grundsätzlich gelten die Regeln der allgemeinen Verschuldenshaftung, d.h. dass der Benutzer intelligenter Systeme gegenüber seinen Vertragspartnern nur bei schuldhaftem Fehlverhalten haftet.

Eine verschuldensunabhängige Produkthaftung des (Software-)Herstellers gegenüber einem geschädigten Dritten (z.B. dem Kunden eines Abnehmers) ist derzeit nicht vorgesehen. Das Produkthaftungsgesetz umfasst nämlich nur bewegliche körperliche Sachen sowie Energie. Nach der derzeitigen Rechtslage haftet aus der Produkthaftung gegenüber Dritten also nur der Hersteller einer körperlichen Sache (z.B. einer Maschine), die Haftung umfasst aber auch Schäden, die durch eingebaute fehlerhafte Software eines Lieferanten verursacht wurde.

Auch eine Gehilfenhaftung des Softwarelieferanten ist grundsätzlich nicht möglich, da Zulieferer von Rohstoffen und Bestandteilen nicht als Erfüllungsgehilfen gelten.

Gefährdungshaftung für intelligente Systeme in Diskussion

Manche Stimmen sprechen sich dafür aus, rechtliche Grundlagen für eine Gefährdungshaftung zu schaffen, sodass der Betreiber eines intelligenten Systems verschuldensunabhängig für Schäden haften muss, selbst wenn das System unvorhergesehen versagt. Diese Forderung leitet sich nicht nur aus der Haftung von Fahrzeughaltern ab, die für Schäden, die im Betrieb eines Kfz entstehen, geradestehen müssen. Vorbild ist auch die Amtshaftung des Bundes für Schäden, die durch den Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnik durch Fehler bei der Führung gerichtlicher Geschäfte (einschließlich Justizverwaltungsgeschäfte) entstanden sind.

Conclusio

Ganz banale Grundsätze des Zivilrechts werfen bei automatisierten Vertragsabschlüssen ganz neue Fragen auf: Wann ist eine digitale Willenserklärung zugegangen? Wem ist sie zuzurechnen? Was bedingt einen Irrtum in der elektronischen Kommunikation? Wer haftet für autonome Entscheidungen einer künstlichen Intelligenz? Auf viele Fragen gibt es bereits Antworten, bei manchen zeichnen sie sich zumindest ab.

Compliance-Checkliste "Digitale Transformation" herunterladen

Autor:

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.