Geoblocking: Grenzenloses Shopping setzt Kleine unter Druck

Aufgrund der Geoblocking-Verordnung müssen Webshopbetreiber künftig alle EU-Bürger gleich behandeln. Was für mehr Wettbewerb sorgen soll, könnte schlussendlich sogar zu einer Verengung des Marktes führen.

„Dieses Video ist in deinem Land nicht verfügbar“, „Dieser Artikel kann nicht nach Österreich geliefert werden.“ Wer kennt diese oder ähnliche Hinweise nicht? Eine Umfrage der EU-Kommission ergab, dass in über 60 Prozent der Fälle der letzte Schritt von Onlinebestellungen nicht abgeschlossen werden kann. Abhilfe soll die neue EU-Geoblocking-Verordnung bringen, die am 3. Dezember 2018 in Kraft getreten ist.

Kernstück der Verordnung ist ein Diskriminierungsverbot: Anbieter dürfen nicht mehr danach unterscheiden, welche Staatsangehörigkeit oder welchen Wohnort ein Nutzer hat. Schon eine automatische Weiterleitung auf eine landesspezifische Seite ist nicht mehr erlaubt. Wer „.de“ eingibt, darf also nicht länger auf „.at“ landen.

„Shop like a Local“ statt Geoblocking

Beim Einkauf gilt also künftig das Prinzip „Shop like a Local“: Wer z. B. in Österreich wohnt, aber bei einem deutschen Webshop kaufen möchte, der soll das auch tun können – und zwar genauso, wie es auch ein Deutscher kann. Dies umfasst auch die Zahlung: Wenn die Webshopbetreiber deutschen Kunden einen Bankeinzug ermöglichen, müssen sie ihn auch österreichischen Kunden anbieten. Erlaubt bleiben lediglich Unterschiede aus steuerlichen Gründen (also z. B. Preisunterschiede, die auf den unterschiedlichen Mehrwertsteuersätzen beruhen) oder um unterschiedliche Versandkosten einzupreisen.

Liefern muss ein Webshop in alle Länder, auf die er „ausgerichtet“ ist: Maßgeblich ist dafür der Eindruck, den der Webshop auf den durchschnittlichen Nutzer macht. Bereits die Sprache des Webshops oder die Top-Level-Domain (z. B. „.eu“) können dafür ausschlaggebend sein. Österreichische Konsumenten können von einem ausländischen Webshop eine Lieferung in die Alpenrepublik z. B. dann verlangen, wenn dieser unter einer .com-Domain auf Deutsch angeboten wird. Umgekehrt ist ein österreichischer Webshop, der zwar unter einer .at-Domain, aber nicht nur auf Deutsch, sondern auch auf Englisch betrieben wird, grundsätzlich zur Lieferung in alle EU-Mitgliedstaaten verpflichtet. Schließlich ist Englisch in allen Mitgliedstaaten weit verbreitet. Um dieser Lieferpflicht zu entgehen, müsste im Webshop eine regionale Lieferbeschränkung deutlich gemacht werden.

Geoblocking-Ende: Verkaufen ja, liefern nein

Selbst wenn ein Webshopbetreiber klarstellt, dass eine Lieferung nur in bestimmte Länder möglich ist, muss er Kunden aus allen EU-Mitgliedstaaten ermöglichen, bei ihm einzukaufen. Somit hat beispielsweise ein Österreicher das Recht, von einem nur auf Deutschland ausgerichteten Webshop zu kaufen und die Ware an eine Adresse in Deutschland liefern zu lassen. Auf Abholung in einer Filiale des Webshopbetreibers kann der Österreicher aber nur dann bestehen, wenn diese Möglichkeit auch einem deutschen Kunden geboten wird.

Insgesamt droht das Angebot im Netz durch die Verordnung eher kleiner als größer zu werden, denn den vielen kleinen Webshopbetreibern wird die Umsetzung der Verordnung wesentlich schwerer fallen als den wenigen Großanbietern. Diese verfügen über entsprechende Rechts- und Technikabteilungen, die die ausgefeilten Systeme für grenzüberschreitende Lieferungen entwickeln können. Der finanzielle und technische Aufwand für die allenfalls notwendige Anpassung des Webshops ist für Großanbieter daher verkraftbar. Kleinere Anbieter verfügen nicht über diese Ressourcen und könnten aus dem Markt gedrängt werden.

Geoblocking bei digitalen Inhalten weiter möglich

Für die meisten Nutzer besonders bitter ist, dass das Diskriminierungsverbot der Geoblocking-Verordnung nicht für Filme, Musik, E-Books, Software und Online-Spiele gilt. Bei audiovisuellen Inhalten darf daher auch weiterhin geblockt werden – obwohl hier die Auslieferung der Bestellung besonders leicht wäre. Die Fehlermeldung „In deinem Land nicht verfügbar“ wird somit auch in Zukunft oft aufzufinden sein.

Hintergrund dieser Ausnahme ist die territoriale Lizenzierungspraxis in Europa: Urheberrechtlich geschützte Werke werden nämlich meist nicht EU-weit lizenziert, sondern für jedes Land einzeln. Dies verursacht eine künstliche Zersplitterung des EU-Marktes und im Ergebnis eine Einschränkung des Angebots. Denn um ein Werk europaweit zu lizenzieren, muss mit dutzenden Vertriebs- bzw. Verwertungsgesellschaften in den unterschiedlichen Ländern verhandelt werden, was die Kosten für den europaweiten Vertrieb erhöht. Die Geoblocking-Verordnung hat daher die Gelegenheit verpasst, einen europaweiten Markt für digitale Inhalte zu schaffen.

Für klassische Webshops begründet die Geoblocking-Verordnung hingegen eine neue Lieferpflicht, die den Kunden bereits im diesjährigen Weihnachtsgeschäft zugute kommt. Webshopbetreiber sollten daher rasch prüfen, ob sie dieser Lieferpflicht nachkommen können oder ob sie Lieferbeschränkungen klarer kommunizieren müssen.

Praktische Umsetzung der DSGVO in 12 Schritten

Dieser Text erschien unter dem Titel „Grenzenloses Shopping setzt Kleine unter Druck“ am 3. Dezember 2018 im „Rechtspanorama“ der Tageszeitung „Die Presse“. 

Autor: und

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