23.02.2017 von

Warum niemand haftet, wenn der Roboter zum Mörder wird

Wer bei der Arbeit von einem Roboter verletzt wird, hat es schwer, Schadenersatz zu erlangen. Die EU denkt deshalb darüber nach, ein eigenes Robotergesetz zu erlassen und den Maschinen einen eigenen Rechtsstatus zu verleihen.

Der Mann wurde von einem Roboterarm gegen eine Metallplatte gedrückt: Seit vor einiger Zeit ein Mitarbeiter eines großen deutschen Autoherstellers durch einen Fertigungsroboter getötet wurde, stellt die Verletzung durch Roboter im Arbeitsleben eine reale Bedrohung dar. Wer haftet eigentlich, wenn Mitarbeiter in einer digitalisierten Arbeitsumgebung durch Softwarefehler, Fehler bei der Bedienung digitaler Endgeräte (z.B. Steuerungs-Pads) oder von autonom agierenden Maschinen (Stichwort künstliche Intelligenz) verletzt werden? Man denke z.B. nur an den Montage-Arm eines Industrieroboters, der sich „entscheidet“, ein menschliches Hindernis zu ignorieren und einen Mitarbeiter aus dem Weg zu räumen. Etwa der Arbeitgeber, der Software-Hersteller oder gar der Roboter selbst? Mitarbeiter, die Schadenersatz für erlittene Körperschäden erlangen wollen, sind jedenfalls vor einige rechtliche Herausforderungen gestellt.

Haftung des Roboters

Mitte Februar wurde im EU-Parlament deutlich, wie wenig die Rechtslage auf diese Realität vorbereitet ist. Die Abgeordneten forderten deshalb die Kommission auf, Gesetzesvorschläge vorzulegen, um den Einsatz von Robotern EU-weit zu reglementieren.

Bisher war klar: Der Roboter als solcher kann nie haften, da dieser (Gott sei Dank, noch) keine eigene Persönlichkeit hat und kein eigenes Rechtssubjekt darstellt. In Österreich können nur Rechtssubjekte (also natürliche oder juristische Personen) für einen Schaden haften. Doch das könnte sich ändern: Die Kommission soll nun prüfen, Robotern zur Erlangung von Schadenersatz den Status einer „elektronischen Persönlichkeit“ zu geben – vergleichbar der Rechtslage für Unternehmen.

Vorerst müssen sich Geschädigte an jenen schadlos halten, die den Roboter herstellen, diesen einsetzen oder sonst für seine Handlungen verantwortlich sind.

Haftung des Arbeitgebers

Der Arbeitgeber haftet einem Mitarbeiter nur in Ausnahmefällen. Der Hauptgrund liegt im sogenannten „Dienstgeberhaftungsprivileg“. Dies bedeutet, dass Arbeitgeber nur dann für Personenschäden von Arbeitnehmern haften, wenn ein Arbeitsunfall von ihnen vorsätzlich herbeigeführt wurde. Dem Arbeitgeber gleichgestellt sind die gesetzlichen oder bevollmächtigten Vertreter eines Unternehmens (z.B. Geschäftsführer) sowie Aufseher im Betrieb (das sind Personen, denen zumindest in betrieblichen Teilbereichen selbstständige Entscheidungsbefugnis zukommt).

Eine vorsätzliche Verletzung von Mitarbeitern durch einen Arbeitgeber ist in der Praxis äußerst selten und außerdem nur schwer nachweisbar. Der Mitarbeiter müsste beweisen, dass der Arbeitgeber den Schaden vorhersieht und dessen Eintritt billigt. Eine Haftung des Arbeitgebers könnte etwa dann eintreten, wenn diesem bekannt ist, dass im Unternehmen eine fehlerhafte Computersoftware eingesetzt wird und er sich damit abfindet, dass Mitarbeiter dadurch zu Schaden kommen. Denkbar ist eine Haftung auch dann, wenn ein Arbeitgeber eine Software einsetzt, die zu besonders riskanten Roboteraktivitäten führen, er jedoch keinerlei Schutzmaßnahmen für Mitarbeiter vorsieht und so Verletzungen in Kauf nimmt. Stellt ein Unternehmen also Gefahrenquellen fest, kann durch eine entsprechende (Um-)Programmierung und/oder eine örtliche Trennung von Mitarbeitern und Maschinen eine Haftung vermieden werden.

Herausforderung autonome Entscheidungen

Besonders schwierig ist der Nachweis eines Vorsatzes dann, wenn Software verwendet wird, die zu autonomen Entscheidungen führt. Dann wird nämlich per se keine schadhafte Software eingesetzt, sondern eine einwandfreie (und im Regelfall besonders hoch entwickelte), die sich dann eben aufgrund des eingesetzten Algorithmus gegen die körperliche Unversehrtheit eines Mitarbeiters und für einen bestimmen Arbeitsschritt entscheidet. Der Arbeitgeber haftet bereits dann nicht, wenn die Hersteller-Beschreibung der Software für den Arbeitgeber keinen Zweifel darüber aufkommen lässt, dass Roboter-Handlungen nicht zu Verletzungen von Mitarbeitern führen werden. Deshalb fordert das EU-Parlament gerade für selbstlernende Roboter eine strenge Reglementierung.

Haftung von Arbeitskollegen

Wird die Köperverletzung eines Mitarbeiters dadurch herbeigeführt, dass ein Arbeitskollege einen Bedienungsfehler begeht (z.B. falsche Dateneingabe in ein Steuerungsmodul für eine Maschine), trifft diesen Kollegen eine normale „Verschuldenshaftung“ (es sei denn, er ist ein „Aufseher im Betrieb“, siehe oben). Der Arbeitskollege haftet also nicht nur für Vorsatz, sondern auch für fahrlässiges Handeln. Unter Fahrlässigkeit versteht man die bloße Außerachtlassung der gehörigen Sorgfalt. Konzentrationsfehler aufgrund von Ermüdung können genauso darunter fallen wie Fehler aufgrund der Nichtbefolgung von Anweisungen eines Vorgesetzten oder einfach Schlampereien bei der Wartung von Maschinen. Der geschädigte Mitarbeiter kann vom Kollegen im Wege des Schadenersatzes die Heilungskosten (also z.B. Arztkosten), einen Verdienstentgang, Schmerzensgeld sowie eine Verunstaltungsentschädigung fordern.

Haftung des Software-Herstellers

Kann der Mitarbeiter auch den Hersteller der Software, mit der eine Maschine gesteuert wird, zur Verantwortung ziehen? Insbesondere ist an eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz (PHG) zu denken, wonach der Hersteller eines Produkts unabhängig von einem Verschulden haftet. Hier gibt es jedoch einige Hürden.

Zunächst ist rechtlich nicht final geklärt, ob es sich bei Software um eine „körperliche bewegliche Sache“ handelt, denn nur dafür wird nach dem PHG gehaftet. Auch wenn man das PHG für anwendbar erachtet (zumindest, wenn die Software auf einem Datenträger geliefert wird, ist dies arguemntierbar), haftet ein Hersteller nur für ein „fehlerhaftes“ Produkt. Es stellt sich also die grundsätzliche Frage, wann eine Software überhaupt als „fehlerhaft“ bezeichnet werden kann. Wird z.B. ein Mitarbeiter von der Schwenkbewegung eines Industrieroboters verletzt, kann eine Haftung nur dann eintreten, wenn der Roboter den Mitarbeiter auf Basis einer entsprechend konfigurierten Software hätte erkennen müssen. Eine Haftung entfällt, wenn der Roboter z.B. aufgrund eines vom Arbeitgeber verschuldeten Fehlers in der Datenübertragung unrichtig gehandelt hat.

Dazu kommt ein weiteres Problem: Nach dem PHG wird nicht gehaftet, wenn die Eigenschaften eines Produkts nach dem „Stand der Wissenschaft und Technik“ zur Zeit des Inverkehrbringens nicht erkannt werden konnten. Bei selbstlernenden Maschinen, die über künstliche Intelligenz verfügen, kann daher rasch der Einwand kommen, dass ein bestimmtes (künftiges) Maschinen-Verhalten für den Hersteller aufgrund des Selbstlern-Mechanismus nicht vorhersehbar war und dieser daher nicht haftet.

Conclusio

Mitarbeiter haben es nicht leicht, bei schädigenden Handlungen eines Roboters Ersatz zu erlangen. Dem Arbeitgeber und Arbeitskollegen muss ein Verschulden nachgewiesen werden, dem Arbeitgeber sogar Vorsatz. Software-Hersteller haften zwar verschuldensunabhängig, allerdings muss die Software nachweislich fehlerhaft sein. Unabhängig von diesen strikten Haftungsregeln (oder gerade wegen dieser) sollten Unternehmen auch im digitalen Zeitalter alles daran setzen, die körperliche Unversehrtheit der Mitarbeiter als oberstes Gut zu betrachten und über jegliche wirtschaftliche Vorteile zu stellen, die durch digitalisierte Arbeitsprozesse heute erzielt werden können.

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Dieser Text erschien in deutlich kürzerer Form unter dem Titel „EU denkt an eigenen Rechtsstatus für Roboter“ am 16. Jänner 2017 in der Tageszeitung „Der Standard“.

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