So funktioniert das Online-Wertpapiergeschäft nach MiFID II

Die MiFID-II-Richtlinie bringt strengere Auflagen für Wertpapierdienstleister. Besonders Anbieter von innovativen Online-Produkten sind gefordert, wo für sie konkreter Anpassungs- und Änderungsbedarf besteht.

Unter dem Stichwort „FinTech“ erfasst die Digitalisierungswelle derzeit die Finanzwirtschaft mit voller Wucht: Immer mehr Kunden wollen Finanzdienstleistungen über das Internet in Anspruch nehmen. Viele regulatorische Auflagen stellen die innovativen Betreiber allerdings vor rechtliche Herausforderungen. Wertpapierfirmen werden immer kreativer, um sich von ihren Mitbewerbern zu unterscheiden. Zwei Beispiele für solche innovativen Konzepte:

  • Beim „Robo-Advice“ handelt es sich um die teil- oder vollautomatisierte Unterstützung des Kunden bei der Geldanlage: Ein Computerprogramm gibt auf Basis der Kundenvorgaben Anlageempfehlungen ab und setzt Kundenorders um.
  • „Social Trading“ bezeichnet Plattformen, die den Nutzern die Möglichkeit geben, bei ihren Anlageentscheidungen den Empfehlungen anderer Nutzer zu folgen. Somit wird der klassische Anlageberater durch die anderen Nutzer der Plattform ersetzt.

Diese innovativen Konzepte stellen eine Herausforderung für das regulatorische Gleichgewicht zwischen einfachem Kundenzugang zu Wertpapierdienstleistungen und hinreichendem Anlegerschutz dar.

Der regulatorische Rahmen nach MiFID II

Die bestehenden aufsichtsrechtlichen Vorschriften für Wertpapierdienstleister haben ihren europarechtlichen Ursprung vor allem in der MiFID-I-Richtlinie. Sie erlegen Wertpapierdienstleistern nicht nur weitreichende organisatorische, sondern auch Informations- und Dokumentationspflichten auf. Bei der Erbringung von Finanzdienstleistungen an Verbraucher im Fernabsatz (also z.B. über das Internet) ergeben sich zusätzliche Informationspflichten durch das Fern-Finanzdienstleistungs-Gesetz (FernFinG). Darüber hinaus gelten im Fernabsatz grundsätzlich weiterreichende Rücktrittsrechte, die Privatkunden vor überstürzten Abschlüssen schützen sollen.

Dieser bereits jetzt strenge regulatorische Rahmen wird mit Inkrafttreten des MiFID-II-Gesetzespakets Anfang 2018 noch enger geschnürt. Die Herausforderungen werden für Wertpapierdienstleister generell größer, betroffen sind auch auch Wertpapierdienstleister, die Kunden im Fernabsatz ansprechen wollen.

Schriftliches Beratungsprotokoll

So ist nach den neuen Bestimmungen (Art 25 Abs 6 MiFID II) dem Kunden vor Durchführung der Transaktion ein schriftliches Beratungsprotokoll zu übermitteln. Beratungsgespräche sind in jedem Fall zu dokumentieren, auch wenn das Geschäft schlussendlich nicht ausgeführt wurde oder die Beratung telefonisch oder per E-Mail erfolgt ist. Dem Kunden ist eine Erklärung des Dienstleisters zu übergeben, in der dieser die erbrachte Beratung beschreibt und erläutert, wie sie auf die Präferenzen, Ziele und sonstigen Merkmale des Kunden abgestimmt wurde. Diese sogenannte „Geeignetheitserklärung“ muss dem Kunden im Anschluss an die Anlageberatung übermittelt werden.

Da dies bei online oder telefonisch abgewickelten Geschäften unmöglich wäre und dem Wunsch nach einer raschen Abwicklung des Geschäfts entgegenstünde, sind in diesen Fällen bestimmte Erleichterungen vorgesehen: Von der Übermittlung eines Beratungsprotokolls vor Durchführung des Geschäfts kann abgesehen werden, wenn der Kunde dem zustimmt und der Wertpapierdienstleister dem Kunden die Möglichkeit geboten hat, das Geschäft zu verschieben.

Nach MiFID II: Achtung bei Massen-E-Mail und Newsletter

Auch der Begriff „Anlageberatung“ wird nach der MiFID-II-Richtlinie eine Verschärfung erfahren. Nach der derzeit geltenden Rechtslage (Art 52 der Richtlinie 2006/73/EG zur Durchführung der MiFID-I-Richtlinie) stellt eine Empfehlung an eine Person dann keine persönliche Empfehlung (und damit keine Anlageberatung im Sinne der Richtlinie) dar, wenn sie entweder ausschließlich über Informationsverbreitungskanäle oder für die Öffentlichkeit abgegeben wird.

Diese Grenze wird nun enger gezogen: Künftig wird eine Empfehlung nur dann nicht als persönliche Empfehlung – und damit nicht als Anlageberatung – angesehen werden, wenn sie ausschließlich für die Öffentlichkeit abgegeben wird. Eine Abgabe von Empfehlungen über Informationsverbreitungskanäle wird somit fortan bereits als Anlageberatung gelten. Das hat zur Folge, dass beim Einsatz von Massen-E-Mails oder eines Newsletters an bestehende Kunden in Zukunft Vorsicht geboten ist.

MiFID II bringt Einschränkung des Execution-only-Geschäfts

Eine weitere wesentliche Veränderung für Wertpapierdienstleister: Auch Execution-only-Geschäfte, also die reine Annahme und Ausführung oder Weiterleitung von Aufträgen ohne vorhergehende Anlageberatung, werden künftig eingeschränkt. Zwar ist auch unter MiFID II vorgesehen, dass bei solchen Geschäften (wie etwa bei der Aufgabe von Wertpapierorders über das Internet) die Prüfung von Geeignetheit und Angemessenheit der Anlage grundsätzlich weiterhin unterbleiben kann; doch wird der Kreis der Wertpapiere, die unter diese Ausnahmeregelung fallen, reduziert (Art 25 Abs 4 MiFID II). Unter der MiFID-I-Richtlinie sind bislang für Execution-only-Geschäfte zugänglich:

  1. Aktien,
  2. Geldmarktinstrumente,
  3. Schuldverschreibungen oder sonstige verbriefte Schuldtitel, die nicht in ein Derivat eingebettet sind,
  4. OGAW und
  5. andere nicht komplexe Finanzinstitute.

Unter der MiFID-II-Richtlinie werden Geldmarktpapiere, Schuldverschreibungen und sonstige verbriefte Schuldtitel nur dann der Abwicklung als Execution-Only Geschäft zugänglich sein, wenn sie keine Struktur enthalten, die es dem Kunden erschwert, die mit dem Produkt verbundenen Risiken zu verstehen. Weiters wird es nicht mehr zulässig sein, Execution-only-Geschäfte durch Kredite zu finanzieren. Diese Einschränkung ist insbesondere deswegen kritisch, weil sie erfahrene Anleger, bei denen eben typischerweise kein besonderes Schutzbedürfnis besteht, von solchen Geschäften künftig ausschließt.

Conclusio

Wertpapierdienstleistungen unterliegen zum wiederholten Male einschneidenden Veränderungen: Regulatorische Anforderungen werden durch MiFID II neuerlich verschärft, gleichzeitig bringt die Digitalisierung eine Fülle neuer Beratungsformen auf den Markt. Wertpapierdienstleister müssen daher laufend beobachten, wo für sie konkreter Anpassungs- und Änderungsbedarf besteht.

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Dieser Text stammt aus der Ausgabe 04/2016 der Zeitschrift „FONDS exklusiv“.

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