03.11.2016 von

Warum Smart Contracts Juristen nicht arbeitslos machen

„Smart Contracts“ versprechen, durch eine automatisierte Vertragsabwicklung Juristen arbeitslos zu machen. Das Recht leistet jedoch Gegenwehr.

Die Welle der Digitalisierung macht auch vor dem Recht nicht halt: Programmierte Verträge, die die Vertragsdurchführung weitgehend automatisieren, sollen die Kosten der Rechtsdurchsetzung drastisch reduzieren und insbesondere den Gang zu Gericht entbehrlich machen.

Wie funktionieren Smart Contracts?

Ein weit verbreitetes Beispiel eines solchen Smart Contracts sind Digital-Rights-Management-Systeme (DRM): Wer eine derart geschützte CD oder DVD kauft, darf die Inhalte nicht nur nicht weitergeben, er kann es auch nicht.

Heute lassen sich freilich nicht nur digitale Waren, sondern auch körperliche Sachen mit digitalen Mitteln steuern. Das „Internet of Things“ integriert in immer mehr Waren einen kleinen Computer mit Internetverbindung – von Autos („Smart Cars“) oder Accessoires („Wearables“) bis hin zu Kühlschränken oder Waschmaschinen („Smart Home“). So wird es möglich, auch körperliche Sachen einem programmierten Vertrag zu unterwerfen.

Der Versicherungsvertrag, dessen Prämie sich je nach Fahrverhalten dynamisch anpasst, ist bereits Realität. Das Auto-Leasing, bei dem der PKW bei Zahlungsverzug selbstständig zum Leasinggeber zurückfährt, könnte es bald sein, ebenso der Kühlschrank, der den Betrieb einstellt, wenn der Käufer mit einer Kaufpreisrate in Verzug gerät.

Wo der Betroffene zustimmen muss

Weil eine derart automatisierte Vertragsabwicklung rasch die Menschenwürde berühren kann, greift hier das Datenschutzrecht ein: Vollautomatisierte Einzelentscheidungen, die den Betroffenen erheblich beeinträchtigen, sind nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung nur zulässig, wenn der Betroffene ausdrücklich eingewilligt hat oder die Automatisierung für die Vertragserfüllung erforderlich ist. Eine solche Erforderlichkeit ist jedoch oft höchst fraglich.

Selbst wenn die genannten Voraussetzungen erfüllt sind, darf die Entscheidung nur automatisiert werden, wenn dem Betroffenen das Recht gewährt wird, ein Eingreifen des Vertragspartners zu erwirken sowie seinen Standpunkt darzulegen. Weiters muss der Betroffene vorab in verständlicher Weise über die integrierte Logik sowie die Tragweite der Entscheidung informiert werden. Je nach Komplexität des Smart Contracts kann das eine erhebliche Herausforderung für Unternehmen darstellen.

Zulässigkeit von Smart Contracts nicht geklärt

Auch die eigenmächtige – wenn auch automatisierte – Störung des Besitzes wird von der Rechtsordnung nicht ohne weiteres gebilligt. Wer seine Sache von einem anderen zurückhaben will, darf nur dann zur Selbsthilfe schreiten, wenn staatliche Hilfe zu spät käme und es sich bei der gewählten Maßnahme um das gelindeste Mittel handelt. Dass staatliche Hilfe zu spät käme, ist jedoch typischerweise nicht der Fall – sie wäre lediglich zeit- und kostspieliger als die automatische Rückführung der Sache.

Smart Contracts, die ein Auto automatisch zur Auto-Vermietung zurückfahren lassen, sind daher rechtswidrig – außer der säumige Mieter hat vorab der automatischen Rückführung vertraglich zugestimmt. Ob eine derartige Vertragsklausel allerdings einer richterlichen Prüfung unter dem Gesichtspunkt der gröblichen Benachteiligung standhalten wird, ist zweifelhaft.

Smart Contracts derzeit als Nebenbedingung gefährdet

In ihrer heutigen Verwendungsform sind Smart Contracts tatsächlich nur Instrumente zur Unterstützung klassischer zivilrechtlicher Verträge. So wird z.B. beim Erwerb eines E-Books ein regulärer Lizenzvertrag geschlossen, der durch ein DRM-System lediglich automatisiert durchgesetzt wird. In dieser Konstellation muss sich der Smart Contract am eigentlichen Vertrag messen lassen – weicht er von diesem zum Nachteil des Kunden ab, so liegt grundsätzlich eine Vertragsverletzung vor.

Wenn der Quellcode zur Vertragssprache wird

Um die oben genannten Einschränkungen zu umgehen, soll der Smart Contract selbst Vertragsinhalt werden – insbesondere im Bereich der Finanzwirtschaft (Stichwort „FinTech“) wird fieberhaft an derartigen Modellen gearbeitet. Dies würde bedeuten, dass sich beide Parteien auf einen Vertrag einigen, der aus dem Quellcode eines Computerprogramms besteht – die Vertragssprache ist somit nicht Deutsch oder Englisch, sondern eine Programmiersprache.

Daraus folgt, dass sich der Quellcode wie jeder andere Vertragstext am Recht messen lassen muss. Insbesondere würden von einem Unternehmen standardisiert eingesetzte Smart Contracts einer richterlichen AGB-Kontrolle unterliegen – jene Teile des Quellcodes könnten also nicht Vertragsinhalt werden, die für einen Durchschnittsverbraucher unverständlich sind. Angesichts der geringen Verbreitung von Programmierkenntnissen ein gravierendes Problem.

Smart Contracts kommen dem Recht nicht aus

Der Harvard-Professor Lawrence Lessig hat bereits 1999 die These formuliert, dass Computer-Code ähnlich dem Recht eine regulative Wirkung haben kann. Smart Contracts sind ein exzellentes Beispiel dafür, da sie die Entscheidungsfreiheit der Vertragsparteien effektiv einschränken können. Allerdings hat auch Lessig bereits die Ansicht vertreten, dass Computer-Code das Recht nicht ersetzt, sondern vielmehr auch von diesem reguliert wird.

Conclusio: Smart Contracts verschieben Verantwortung

Smart Contracts verschieben Verantwortung weg von Richtern und Staatsanwälten hin zu jenen Juristen, die bereits bei der Vertragsgestaltung die rechtskonforme Durchsetzung konstruieren müssen. Smart Contracts unterliegen dem Recht und sind – je nach Sichtweise, leider oder zum Glück – weit davon entfernt, Juristen überflüssig zu machen.

Whitepaper Rechtliche Cyber-Risiken

Dieser Text erschien in gekürzter Form unter dem Titel „Wenn Verträge automatisiert werden“ am 4. Juli 2016 im „Rechtspanorama“ der Tageszeitung „Die Presse“.

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