09.04.2018 von

DSGVO: So dürfen Sie weiter Videoüberwachung einsetzen

Das Erstellen von Foto- und Videoaufnahmen gehört zu den emotionalsten Themen im Datenschutz. In dieser Folge unserer Serie zur DSGVO erklärt Lukas Feiler, warum es bei Videoüberwachung & Co für Unternehmen künftig einfacher wird. 

Florian Unterberger (Pressesprecher Baker McKenzie Wien) im Gespräch mit Lukas Feiler. Der Leiter des Teams für IT-Recht bei Baker McKenzie in Wien ist Autor folgender Bücher zur Datenschutz-Grundverordnung: 

 

Fragen zum Thema Fotos und Videoüberwachung (Fragen 76-79)

Wann Sie noch Fotos und Videos machen dürfen

Florian Unterberger: In dieser Ausgabe unserer Videoserie zur Datenschutzgrundverordnung in der Praxis widmen wir uns einem sehr emotionalen Thema, nämlich dem Thema Fotos und Videoüberwachung. Zu Beginn die ganz grundsätzliche Frage: Zu welchen Zwecken darf man künftig überhaupt noch Fotos und Videos machen?

Lukas Feiler: Grundsätzlich gilt: So wie bisher zum Zweck des Eigentumsschutzes. Also beispielsweise in Kaufhäusern sind Videoüberwachungsanlagen nach wie vor zulässig. Darüber hinaus hat es der Gesetzgeber ausdrücklich gestattet, zu Zwecken des überwiegenden berechtigten Interesses entsprechende Fotos und Videos zu erstellen. Das heißt, er hat hier einen relativ weiten Bereich aufgemacht, der der Tatsache Rechnung trägt, dass das Fotografieren und Filmen in vielen Lebensbereichen einfach dazugehört.

Und dieses überwiegende Interesse ist eine Frage der Abwägung oder sind diese Interessen taxativ aufgezählt?

Lukas Feiler: Grundsätzlich eine Frage der Abwägung, weil die Realität schlussendlich doch eine relativ vielfältige ist und der Gesetzgeber daher keine abschließende Liste erstellen konnte und auch nicht wollte.

Wie lange Sie Fotos und Videos aufheben dürfen

Gibt es bei der Aufbewahrung von Fotos und Videos eine zeitliche Limitierung, wie lang man sie aufheben darf?

Lukas Feiler: Ja, tatsächlich, das neue österreichische Datenschutzgesetz, das die DSGVO in dieser Hinsicht ergänzt, regelt ausdrücklich, dass Videoüberwachungsaufnahmen nur 72 Stunden lang aufbewahrt werden dürfen.

Wann Sie eine Zustimmung zur Videoüberwachung benötigen

Videoüberwachung aus Sicherheitsgründen gehört ja in der Zwischenzeit wahrscheinlich in den meisten Unternehmen zum Alltag. Ändert sich durch die DSGVO etwas, ob ich diesbezüglich den Betriebsrat oder die einzelnen Mitarbeiter mit einbeziehen muss?

Lukas Feiler: Hier bleibt im Prinzip alles beim Alten, nämlich, dass nach österreichischem Arbeitsrecht eine Betriebsvereinbarung notwendig ist. Wenn ich keinen Betriebsrat habe, muss von jedem einzelnen Mitarbeiter eine arbeitsrechtliche Einwilligung eingeholt werden. Das ist keine datenschutzrechtliche, sondern eine arbeitsrechtliche Einwilligung, das heißt sie muss nicht freiwillig sein, man kann auch den Mitarbeiter sehr stark dazu anhalten, eine entsprechende Einwilligung abzugeben, und man kann sie im Ergebnis auch praktisch unwiderruflich machen.

Das trägt schlussendlich der Tatsache Rechnung, dass eine Videoüberwachung zur Sicherung der Geschäftsinteressen gerade im Einzelhandel unumgänglich ist – und das anerkennt der Gesetzgeber in diesem Maße auch in Österreich.

Weitere Fragen zum Thema Fotos und Videoüberwachung

Diese Fragen stammen aus dem Kapitel „Fotos und Videoüberwachung“ aus dem neuen Buch von Lukas Feiler und Bernhard Horn. Ebenfalls in diesem Kapitel behandelt wird die Frage:

  • Wann dürfen Aufzeichnungen einer Videoüberwachung ausgewertet werden?

Praktische Umsetzung der DSGVO in 12 Schritten

Zur Videoserie „Die DSGVO in der Praxis“

Dieses Video ist Teil einer mehrteiligen Serie, in der Lukas Feiler praktische Tipps gibt, wie Unternehmen die Datenschutz-Grundverordnung in der Praxis umsetzen können:

Diese Videoserie beruht auf dem neuen Buch von Lukas Feiler und Bernhard Horn: „Umsetzung der DSGVO in der Praxis – Fragen, Antworten, Muster“

Einführung in die Datenschutz-Grundverordnung

Für eine grundsätzliche Einführung in das Thema Datenschutz-Grundverordnung empfehlen wir Ihnen unsere erste Videoserie zur DSGVO:

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