12.04.2018 von

Diese Grenzen setzt die DSGVO dem Whistleblowing

Ohne Whistleblowing könnten Unternehmen Missstände oft nicht aufdecken. Doch mit dem neuen Datenschutzrecht müssen Betriebe ihre Whistleblowing-Systeme umstellen. 

Florian Unterberger (Pressesprecher Baker McKenzie Wien) im Gespräch mit Lukas Feiler. Der Leiter des Teams für IT-Recht bei Baker McKenzie in Wien ist Autor folgender Bücher zur Datenschutz-Grundverordnung: 

 

Fragen zum Thema Whistleblowing und interne Compliance-Untersuchungen (Fragen 80-85)

Whistleblowing nur mit Betriebsvereinbarung

Florian Unterberger: In der Praxis stehen viele Unternehmen vor dem Problem, dass sie auf Hinweissysteme angewiesen sind, um illegale Machenschaften aufzudecken. Doch hier bringt die DSGVO relevante Änderungen, die Unternehmen in ihrem Alltag berücksichtigen müssen. Brauche ich künftig eine Betriebsvereinbarung, wenn ich so eine interne Whistleblowing-Hotline aufsetze? Und was tue ich, wenn ich keinen Betriebsrat habe?

Lukas Feiler: Ja, tatsächlich, zumindest nach der Rechtsansicht der österreichischen Datenschutzbehörde ist eine Betriebsvereinbarung für die Einführung von Whistleblowing-Systemen erforderlich. Gibt es keinen Betriebsrat, so ist die Einwilligung eines jeden einzelnen Mitarbeiters einzuholen. Das ist eine arbeitsrechtliche Einwilligung, die kann daher auch ein bisschen unfrei sein und kann auch als unwiderruflich ausgestaltet werden, notwendig ist sie nichtsdestotrotz.

Keine konzerninterne Weitergabe von Whistleblowing-Meldungen

Ergeben sich aus dem Umstand, dass Konzerne oft verschachtelte Strukturen haben, Probleme, wenn Whistleblowing-Systeme Informationen quer durch den ganzen Konzern miteinander teilen?

Lukas Feiler: Ja, in der Tat ist man hier relativ streng und erlaubt eine Whistleblowing-Meldung von der Konzerntochter an die Mutter nur dann, wenn sich die Meldung auf einen Entscheidungsträger bezieht, also einen leitenden Angestellten. Ist hingegen der Verdächtige ein Mitarbeiter, der nicht so weit oben in der Hierarchie ist, dann muss die Tochtergesellschaft selber damit umgehen und darf die Meldung nicht an die Muttergesellschaft dieser Art weiterleiten.

Whistleblowing: Kein Beweisverwertungsverbot

Wenn ich bei Compliance-Untersuchungen an relevante Beweise komme und dann feststelle, dass die Erhebung dieser Beweise eigentlich datenschutzrechtswidrig war, muss ich sie kübeln oder gibt es eine Chance, das zu sanieren und sie trotzdem vor Gericht verwerten zu können?

Lukas Feiler: Datenschutzrechtlich gilt: Wenn ich sie rechtswidrig erhoben habe, dann darf ich sie eigentlich auch nicht weiter verwenden und dürfte sie eigentlich auch bei Gericht nicht vorlegen. Tue ich das aber trotzdem, gilt nach österreichischem Zivilverfahrensrecht, dass das Gericht diese Beweise verwerten muss. Es gibt kein gerichtliches Beweisverwertungsverbot – das heißt in manchen Fällen, dass man unter Umständen die Entscheidung treffen muss, was einem wichtiger ist: In dem konkreten Prozess zu obsiegen oder zu 100 Prozent datenschutzrechtskonform zu handeln.

Weitere Fragen zum Thema Whistleblowing und interne Compliance-Untersuchungen

Diese Fragen stammen aus dem Kapitel „Whistleblowing und interne Compliance-Untersuchungen“ aus dem neuen Buch von Lukas Feiler und Bernhard Horn. Die weiteren Fragen in diesem Kapitel lauten:

  • Welche Arten von Rechtsverstößen können über eine Whistleblowing-Hotline gemeldet werden?
  • Wann darf man E-Mails verdächtiger Mitarbeiter auswerten??

Praktische Umsetzung der DSGVO in 12 Schritten

Zur Videoserie „Die DSGVO in der Praxis“

Dieses Video ist Teil einer mehrteiligen Serie, in der Lukas Feiler praktische Tipps gibt, wie Unternehmen die Datenschutz-Grundverordnung in der Praxis umsetzen können:

Diese Videoserie beruht auf dem neuen Buch von Lukas Feiler und Bernhard Horn: „Umsetzung der DSGVO in der Praxis – Fragen, Antworten, Muster“

Einführung in die Datenschutz-Grundverordnung

Für eine grundsätzliche Einführung in das Thema Datenschutz-Grundverordnung empfehlen wir Ihnen unsere erste Videoserie zur DSGVO:

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