Mit dem Urteil im Glawischnig-Verfahren will der OGH Social-Media-Provider dazu verpflichten, nicht nur konkrete Beleidigungen, sondern auch sinngleiche Äußerungen zu löschen – weltweit. Dass dadurch vor allem rechtmäßige Inhalte gelöscht würden, wird ignoriert.

Das neue Gesetz gegen Hass im Netz hat löbliche Absichten, aber verfehlt sein Ziel. Denn es trifft nur österreichische Plattformen und gefährdet gleichzeitig Datenschutz und Meinungsfreiheit.